Business Images
Willi Schuhmacher
| im folgenden Verlauf  „Fotograf“, „Auftragnehmer“ genannt |

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  • 1 Einleitung

Business Images bietet Dienstleistungen und Produkte in den Bereichen Industrie- und Werbefotografie, Produktfotografie, Portraitfotografie, Grafikgestaltung, Videografie, Webgestaltung, Werbetechnik.

Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle von Willi Schuhmacher, Business Images, beziehungsweise einem der berechtigten Vertreter durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebotes von Willi Schuhmacher, Business Images durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme der Produkte und Dienstleistungen.

Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen nach Vertragsabschluß zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass Willi Schuhmacher, Business Images (nachfolgend Dienstleister/Auftragnehmer genannt) diese schriftlich anerkennt. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Dienstleisters, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen schriftlich getroffen werden.

 

  • 2 Geltung der Geschäftsbedingungen

2.1 Die Produktion von Bildern und die Erteilung von Bildlizenzen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Produktions- und Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart werden.
2.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Fotograf ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

  • 3 Produktionsaufträge

3.1 Kostenvoranschläge des Fotografen sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht der Fotograf nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 % zu erwarten ist.
3.2 Bei Personenaufnahmen und bei Aufnahmen von Objekten, an denen fremde Urheberrechte, Eigentumsrechte oder sonstige Rechte Dritter bestehen, ist der Auftraggeber verpflichtet, die für die Anfertigung und Nutzung der Bilder erforderliche Zustimmung der abgebildeten Personen und der Rechtsinhaber einzuholen. Der Auftraggeber hat den Fotografen von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Verletzung dieser Pflicht resultieren. Die Freistellungsverpflichtung entfällt, sofern der Auftraggeber nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Die vorstehende Regelung gilt auch dann, wenn der Fotograf die aufzunehmenden Personen oder Objekte selbst auswählt, sofern er den Auftraggeber so rechtzeitig über die getroffene Auswahl informiert, dass dieser die notwendigen Zustimmungserklärungen einholen oder andere geeignete Personen bzw. Objekte für die Aufnahmearbeiten auswählen und zur Verfügung stellen kann.
3.3 Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Fotograf bevollmächtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einzugehen.
3.4 Der Fotograf wählt die Bilder aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden unter der Voraussetzung vollständiger Zahlung (Ziffer 4.4) nur an den Bildern eingeräumt, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt.
3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm nach Abschluss der Aufnahmearbeiten vorgelegten Bilder innerhalb einer angemessenen Frist zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem Fotografen zu rügen. Die Rüge von offensichtlichen Mängeln muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Bilder, die Rüge nicht offensichtlicher Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Erkennen des Mangels erfolgen. Zur Wahrung der Rügefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Bilder in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

  • 4 Produktionshonorar und Nebenkosten

4.1 Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Fotograf auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.
4.2 Der Auftraggeber hat zusätzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten, die dem Fotografen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z.B. für Filmmaterial, digitale Bildbearbeitung, Fotomodelle, Reisen). Der Fotograf hat dabei Anspruch auf eine angemessene Unterkunft von mindestens 4 Sternen, sowie Nutzung der 1. Klasse bei Reisen mit der Deutschen Bahn oder dem Flugzeug.
4.3 Das Produktionshonorar ist bei Ablieferung der Bilder fällig. Wird eine Bildproduktion in Teilen abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann der Fotograf Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
4.4 Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.

 

  • 5 Anforderung von Archivbildern

5.1 Bilder, die der Auftraggeber aus dem Archiv des Fotografen anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum des Lieferscheins zur Verfügung gestellt. Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Lizenzvertrag zustande, sind vom Fotografen zur Verfügung gestellte Bilddatenträger bis zum Ablauf der Frist zurückzugeben sowie sämtliche Bilddaten, die der Auftraggeber auf eigenen Datenträgern gespeichert hat, zu löschen.
5.2 Mit der Überlassung der Bilder zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlichen Freigabeerklärung des Fotografen.
5.3 Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlagen für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar.
5.4 Für die Zusammenstellung der Bildauswahl kann der Fotograf eine Bearbeitungsgebühr berechnen, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindestens 50 € beträgt. Versandkosten (Verpackung, Porto) einschließlich der Kosten für besondere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten) hat der Auftraggeber zusätzlich zu erstatten.

 

  • 6 Nutzungsrechte

6.1 Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt der Fotograf berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden.
6.2 Die Einräumung und Übertragung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlags, bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
6.3 Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Jede Änderung oder Umgestaltung (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Kolorierung) und jede Veränderung bei der Bildwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels digitaler Retusche.
6.4 Bei jeder Bildveröffentlichung ist der Fotograf als Urheber zu benennen. Die Benennung muss beim Bild erfolgen.

 

  • 7 Digitale Bildverarbeitung

7.1 Die Weitergabe von digitalen Bildern im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, soweit die Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte diese Form der Vervielfältigung und Verbreitung erfordert.
7.2 Bilddaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber.
7.3 Bei der digitalen Erfassung der Bilder muss der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden. Der Auftraggeber hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung der Bilddaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der Fotograf jederzeit als Urheber der Bilder identifiziert werden kann.

 

  • 8 Haftung und Schadensersatz

8.1 Der Fotograf haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Fotograf auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
8.2 Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Insbesondere haftet er nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung.
8.3 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.4 Die Zusendung und Rücksendung von Bildern erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
8.5 Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes ist der Fotograf berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500 € pro Bild und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
8.6 Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung des Fotografen (Ziffer 6.4) oder wird der Name des Fotografen mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verknüpft (Ziffer 7.3), hat der Auftraggeber einen Aufschlag in Höhe von 100 % des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200 € pro Bild und Einzelfall. Dem Fotografen bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.

 

  • 9 Preise

9.1 Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Honoraren, Gebühren und Kosten kommt die Mehrwertsteuer und die Künstlersozialabgabe, die bei dem Fotografen eventuell für Fremdleistungen anfällt, in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

 

  • 10 Ausfallklausel

10.1 Sollte der Auftraggeber die Fotoproduktion stornieren, so kann der Fotograf nach eigenem Ermessen 50% seines Honorars als Ausfallhonorar in Rechnung stellen sowie 100% der Nebenkosten. Gleiches gilt auch für sogenannte Wettershootings, die auf Grund von Schlechtwetterlage nicht stattfinden können.

 

  • 11 Erstellung von Luftbildaufnahmen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.

Die Herstellung von Luftbildaufnahmen ist wetterabhängig (Sonnenstand, Luftfeuchtigkeit, starker Wind oder Sturm, Jahreszeit, Bewölkung. Gewitter etc.).
Der vom Auftraggeber gewünschte Aufnahmezeitpunkt wird berücksichtigt, kann allerdings auf Grund der o. g. Einflüssen nicht ausdrücklich garantiert werden.

  1. Sich daraus ergebende Erstellungs- und Lieferverzögerungen gelten als vereinbart wenn nachfolgende sicherheitsrelevante sowie organisatorische Gründe berechtigen den Dienstleister zur Verschiebung und/oder zu eigener Neufestlegung des Flugtermins veranlassen müssen wie:
    Ungeeignete und schlechte Wetterlagen – hohe Windgeschwindigkeiten – Ausfall des Fluggerätes – Ausfall oder Verhinderung des Piloten oder des Fotografen aufgrund nicht beeinflussbarer Umstände wie Krankheit oder Unfall – andere nicht zu verantwortende Gründe wie Luftraumbeschränkungen oder höhere Gewalt
    In diesen Fällen wird nach Abstimmung mit dem Auftraggeber ein anderer Termin vereinbart, der aber wiederrum den oben aufgeführten Bedingungen und Einschränkungen unterliegt.
  2. Ist die Duchführung des Luftbildlfluges nicht ohne Gefährdung für Personen oder andere Rechtsgüter durchführbar, ist der Dienstleister berechtigt, den vereinbarten Termin abzusagen.
    Der für das Fluggerät und die Passagiere verantwortliche Pilot entscheidet im Zweifelsfall alleine, ob eine Befliegung durchgeführt werden kann oder nicht.
  3. Wünscht der Auftraggeber, trotz Bedenken des Auftragnehmers, bei sicherem Flugwetter aber ungeeignetem Fotoflugwetter durchzuführen, ist der Auftragnehmer nicht für schlechte Bildergebnisse verantwortlich, die aufgrund schlechter, diesiger Höhensicht, grauer Bewölkung, unruhigen Luftbewegungen sowie anderer, die Bildqualität einschränkender Gegebenheiten entstehen kann. Die Kosten der Luftbildbefliegung müssen in diesen Fällen trotz ungenügenden Ergebnissen vollständig entrichtet werden.
  4. In der Regel wird bei Feststellung dieser qualitätseinschränkenden Parameter die Befliegung vorzeitig abgebrochen, um unnötige Mehrkosten zu vermeiden. Die entstehenden Allgemeinkosten wie Pilot, Start- und Landung, Vorbereitung des Fluggerätes, angefallene Flugzeit, müssen in diesen Fällen vom Auftraggeber übernommen werden.
  5. Soweit der Auftraggeber sein Leistungsinteresse im Vertrag an die Erbringung der Leistung innerhalb einer bestimmten Frist gebunden hat (Fixgeschäft) und aufgrund der Verschiebung des Termins der Verlust des Leistungsinteresses droht, ist der Kunde zum kostenfreien Rücktritt berechtigt. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz aufgrund der Verschiebung des Termins aus oben genannten Gründen scheidet aus.
  6. Der Auftraggeber kann den vereinbarten Termin bis zu 48 Stunden vor dem geplanten Flugtermin kostenfrei stornieren.
    Spätere Stornierungen werden pauschal mit 150,00 EUR in Rechnung gestellt. Bei Stornierungen am Tag der geplanten Luftaufnahmen wird die volle Vergütung berechnet.

 

  • 12 Statut und Gerichtsstand

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart.

 

Stand: 23. Mai 2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fotografen (AGB/BFF)
Quelle: www.bff.de

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ „.

„Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir Sie trotzdem auf eine für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl
Internet: www.verbraucher-schlichter.de „.